Das Ergebnis des Prüfauftrags durch den Gemeinderat ergab, dass sich nur die Stadt Achern als Kooperationspartnerin meldete. Sie wolle einen mobilen Blitzer mit einer Messeinheit sowie ausgerichtet in lediglich eine Fahrtrichtung und sich mit einem Drittel an den Kosten beteiligen, informierte Verkehrschef Bernhard Mußler.
Kostenrechnung
Bei einem Anschaffungspreis von 200.000 Euro wären das für Offenburg 138.000 Euro und 62.000 Euro für die Stadt Achern. Für Wartung und Betrieb seien 8.000 Euro eingeplant, für die Ausrüstung eines Dienstfahrzeuges mit einer Anhängerkupplung fielen Kosten in Höhe von 15.000 Euro an. Die Deckung erfolge mit 62.000 Euro über die Kostenbeteiligung der Stadt Achern und Einnahmen durch prognostizierte Bußgelder in Höhe von 72.000 Euro, rechnete Mußler vor.
Unter diesen Annahmen könnte sich die Investition in den Blitzeranhänger innerhalb von zwei bis drei Jahren amortisieren. Die Modalitäten der Zusammenarbeit werden in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ausgearbeitet.
Option Leasingvertrag
Roland Müller (CDU/FDP-Fraktion) sieht den Einsatz des mobilen Blitzergeräts in Zukunft vor Kindertagesstätten und Schulen. Er sowie sein Fraktionskollege Werner Maier favorisierten mit Sylke Rhein (SPD) und Tobias Isenmann (FWO) einen Blitzer, der in zwei Richtungen misst. Felicitas Schäbitz (Grüne) fragte, ob eine Leasing-Variante nicht eine kostengünstigere Option sei.
„Abkassieren lehnen wir ab“, sprach sich Silvano Zampolli (FBO) klar gegen die Anschaffung eines mobilen Blitzers aus. Er sehe vielmehr eine Gefährdung der Fußgänger*innen durch die E-Roller und Fahrräder. "Die Zahlen für ein Leasingangebot reichen wir rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung nach", versprach Bürgermeister Oliver Martini.
Mehrheitliche Empfehlung
Mehrheitlich (15 Ja- und vier Gegenstimmen sowie eine Enthaltung) empfahl der Verkehrsausschuss dem Gemeinderat, einen mobilen Blitzeranhänger anzuschaffen, eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Achern über den festgelegten Nutzungsschlüssel abzuschließen und eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 200.000 Euro zu bewilligen. Das letzte Wort hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Juli.
